ORCC - Friedberg

Inhaltsübersicht

 

Teil I Grundsätze, Organisation und Mitgliedschaft

§1 Name und Sitz des Vereins
§2 Zweck des Vereins
§3 Mitgliedschaft
§4 Ausscheiden aus dem Verein
§5 Ausschluss
§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§7 Organe des Vereins

Teil II Die Mitgliederversammlung

§8 Die Mitgliederversammlung
§9 Einberufung der Mitgliederversammlung
§10 Durchführung der Mitgliederversammlung
§11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Teil III Die Vereinsleitung

§12 Die Vereinsleitung
§13 Beschlussfassung der Vereinsleitung
§14 Aufgaben der Vereinsleitung
§15 Aufgaben des erweiterten Vorstands

Teil IV Präsidium

§16 Präsidium
§17 Aufgaben des Präsidiums

Teil V Finanzierung

§18 Betriebsmittel
§19 Mindestjahresbeitrag
§20 Geschäftsjahr
§21 Reisekosten, Ehrenamtspauschale, Übungsleiterpauschale, Aufwandsspenden

Teil VI Aufgaben des Schatzmeisters und des Schriftführers

§22 Aufgaben des Schatzmeisters
§23 Aufgaben des Schriftführers

Teil VII Änderungen und Inkrafttreten

§24 Satzungsänderung – Auflösung des Vereins
§25 Inkrafttreten
§26 Salvatorische Klausel

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen:
ORCC Friedberger Carnevalsclub e. V.
(2) Der Vereinssitz ist 86316 Friedberg / Bayern.
(3) Der ORCC Friedberger Carnevalsclub e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des traditionellen Brauchtums insbesondere des Faschings, sowie kulturelle Veranstaltungen durchzuführen, an solchen teilzunehmen und bayerisches Brauchtum zu erhalten (z.B. durch die Veranstaltung von Prunksitzungen, Inthronisationen und Brauchtumsveranstaltungen).

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:
a) Einer vom Beitretenden unterzeichneten Beitrittserklärung
b) Eines Aufnahmebeschlusses des Präsidiums.
(3) Bei Minderjährigen ist die Beitrittserklärung durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.

§ 4 Ausscheiden aus dem Verein

Die Mitgliedschaft endet:
a) Durch Ableben, bei juristischen Personen mit deren Erlöschen
b) Durch Austritt mittels schriftlicher Kündigung zum Ende des laufenden Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen. Der entsprechende Beitrag für das laufende Jahr ist daher voll zu entrichten. Der/Die Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und das Vereinsvermögen.
c) Durch Ausschluss (siehe §5)

§ 5 Ausschluss

Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit in schriftlicher Form auf der Basis gesetzlicher sowie satzungsgemäßer Gründe (z.B. bei groben Verstößen gegen die Interessen des Vereins).

§ 6 Rechte und Pflichten

(1) Die Mitglieder haben das Recht:
a) An den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.
b) Beim Verein Anträge zu stellen.

(2) Die Mitglieder haben die Verpflichtung:
a) Die Ziele des Vereines nach Kräften zu fördern.
b) Die Satzung des Vereines zu befolgen.
c) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen zu befolgen.
d) Die festgesetzten Jahresbeiträge zu entrichten.
e) Änderungen der persönlichen Daten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, usw.) unverzüglich dem Verein zu melden.

§ 7 Organe des Vereines

Die dem Verein obliegenden Aufgaben werden geleistet durch:
a) Die Mitgliederversammlung
b) Das Präsidium
c) Die Vereinsleitung

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal pro Kalenderjahr statt.
(2) Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist das Präsidium jederzeit berechtigt. Es ist dazu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens 10 % der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich beantragt wird oder wenn das Interesse des Vereins es erforderlich macht.

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch das Präsidium hat durch Einladung in schriftlicher Form via Post oder Email zu erfolgen.
(2) Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vorher, unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
(3) Über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung aufgeführt sind, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.

§ 10 Durchführung der Mitgliederversammlung

(1) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenden Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung.
(3) Das Stimmrecht muss durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden. Erfolgt keine geheime Abstimmung, gilt eine telefonisch via Lautsprecher abgegebene Stimme ebenfalls als persönlich ausgeübtes Stimmrecht.
(4) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident. Ist dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt so übernimmt den Vorsitz ein Vizepräsident. Sind auch diese verhindert oder am Gegendstand der Beratung beteiligt so wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
(5) Ist der Schriftführer nicht anwesend, wird vom Vorsitzenden ein Mitglied der Vereinsleitung als Vertreter bestimmt.
(6) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein schriftliches Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Genehmigung des alljährlich zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes, Entlastung des Vorstandes.
b) Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und des Arbeitsplanes
c) Festsetzung der Höhe des Mindestjahresbeitrags
d) Festsetzung und Abänderung der Vereinssatzung
e) Wahl der Vereinsleitung
f) Beschlussfassung über die von Mitgliedern gestellten Anträge
g) Behandlung von Beschwerden gegen die Vereinsleitung
h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
i) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

§ 12 Die Vereinsleitung

(1) Die Vereinsleitung besteht aus dem Präsidenten, mindestens einem, aber bis zu drei Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, dem Schriftführer.
(2) Dem erweiterten Vorstand gehören bis zu vier Beisitzer an. Die Anzahl wird den praktischen Erfordernissen angepasst.
(3) Vereinsleitung und Beisitzer werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine beliebig häufige Wiederwahl ist zulässig.
(4) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Vereinsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen.
(5) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied der Vereinsleitung sich grobe Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen, sich zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte als ungeeignet erwiesen hat oder gegen die Interessen des Vereins verstößt.

§ 13 Beschlussfassung der Vereinsleitung

(1) Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden.
(2) Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

§ 14 Aufgaben der Vereinsleitung

(1) Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung, dem Präsidium oder den Beisitzern zugewiesen sind.
(2) Insbesondere obliegt ihr:
a) Aufstellung des Tätigkeitsberichtes
b) Aufstellung des Haushalts- und Arbeitsplanes für das kommende Jahr
c) Vorschlag über die Höhe des Mindestjahresbeitrags
d) Vorbehandlung aller der Mitgliederversammlung vorzulegenden Fragen und Anträge

§ 15 Aufgaben des erweiterten Vorstandes

Insbesondere obliegt ihm:
a) Vorprüfung des Kassenberichtes (hiervon sind Mitglieder der Vereinsleitung grundsätzlich ausgenommen)
b) Vorbehandlung aller Fragen und Anträge der Bühnentechnik
c) Vorbehandlung aller Fragen und Anträge der Tanzgarde
d) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

§ 16 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Schatzmeister und bis zu drei Vizepräsidenten.
(2) Die Präsidiumsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Bestellung der Präsidiumsmitglieder kann jederzeit durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden.
(3) Der Präsident und der Schatzmeister oder einer von beiden zusammen mit einem Vizepräsidenten vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters gem. § 26 BGB. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vizepräsident sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der Präsident verhindert ist oder der Präsident, unter Nennung der Gründe, ausdrücklich die Vertretung in einer Sache an einen Vizepräsidenten weitergibt.
(4) Der Präsident beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt den Tagungsort sowie das Tagungslokal.

§ 17 Aufgaben des Präsidiums

(1) Der Präsident leitet die Mitgliederversammlung. Er sorgt dafür, dass über alle Versammlungen vom Schriftführer eine Niederschrift gefertigt wird.
(2) Er führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

§ 18 Betriebsmittel

(1) Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden beschafft durch:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Einnahmen aus Vereinsveranstaltungen
c) Erhaltene Spenden und sonstige Zuwendungen an den Verein
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 19 Mindestjahresbeitrag

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen Mindestjahresbeitrag, dessen Höhe von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt wird. Im Mindestjahresbeitrag sind die Abgaben für die übergeordneten Verbände enthalten.

§ 20 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr weicht vom Kalenderjahr ab. Es beginnt mit dem jeweils 01.06. und endet mit dem jeweils 31.05. des Folgejahres.

§ 21 Reisekosten, Ehrenamtspauschale, Übungsleiterpauschale, Aufwandsspenden

(1) Der Ersatz tatsächlicher Auslagen (z.B. Reisekostenabrechnungen, Mehraufwendungen für Verpflegung, Übernachtungskosten, Reisenebenkosten, Büromaterial, Telefonkosten, usw.) sind gemäß den aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. Sie können von Mitgliedern des Vereins, sowie von Mitgliedern der Vereinsleitung oder des Präsidiums beim Schatzmeister eingereicht werden.
(2) Ob Reisekosten zur Ausübung der Tätigkeiten innerhalb des Vereins erstattet werden, entscheidet das Präsidium.
(3) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft das Präsidium. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
(4) Zuwendungen im Rahmen einer Übungsleiterpauschale (z.B. für Erzieher, Betreuer, Choreographen, Trainer, vergleichbare oder künstlerische Tätigkeiten) sind zulässig und werden vom Präsidium bestimmt. Der Übungsleiterfreibetrag richtet sich nach § 3 Nr. 26 EStG.

§ 22 Aufgaben des Schatzmeisters

(1) Der Schatzmeister führt die Kassengeschäfte des Vereins.
(2) Er darf keine Zahlungen leisten ohne die Anweisung des Präsidenten.
(3) Er hat insbesondere:
a) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des Präsidenten zu tätigen, Kassenbuch zu führen und die Belege mit der Ziffer des Kassenbuches zu sammeln.
b) Die Jahresrechnung nach Jahresabschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.
c) Ein Verzeichnis des Vereinsvermögens anzulegen und es stets auf dem Laufenden zu halten
d) Die Mitgliedsbeiträge rechtzeitig einzuziehen.
e) Verbands- und Versicherungsbeiträge rechzeitig zu überweisen
f) Eingereichte Reisekostenabrechnungen inklusive Verpflegungsmehraufwendungen zu prüfen, sowie die Ausschüttung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen für Mitglieder und Vorstandsmitglieder ordnungs- und satzungsgemäß durchzuführen.

§ 23 Aufgaben des Schriftführers

(1) Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Vereinsarbeiten nach Weisung des Präsidenten.
(2) Über alle Versammlungen des Vereins hat er fortlaufend eine Niederschrift anzufertigen. Alle Niederschriften sind vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 24 Satzungsänderung – Auflösung des Vereins

Es gelten folgende Vorgehensweisen:
a) Anträge zur Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins welche nicht von der Vereinsleitung ausgehen bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder und müssen mindestens vier Wochen vor der beschließenden Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.
b) Zur Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich.
c) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vereinsvermögen, das nach Erfüllung der Verpflichtungen noch verbleibt, an den Förderverein Ambulante Krankenpflege Sozialstation Friedberg e.V. übergeben, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 25 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung bzw. Eintrag der Änderung in das Vereinsregister in Kraft.

§ 26 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder aufgrund von gefassten Beschlüssen der Mitgliederversammlung undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der Zielsetzung des Vereins am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.



Stand: 01.11.2015